Mit großer Spannung habe ich Mitte Juli die Zahlen zur Tarifbindung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten erwartet, die von der AOK vorgelegt wurden. Ab dem 1. September 2022 müssen Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Dies ist dann die neue Voraussetzung dafür, dass die Pflegekassen einen Versorgungsvertrag mit Pflegeeinrichtungen schließen dürfen.

Es klingt erstmal erfreulich: Im Moment bezahlen ein Viertel der rund 34.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland ihre Pflegekräfte nach Tarif. Dazu werden ab dem 1. September weitere 53 Prozent kommen. Sie werden nach den dann geltenden gesetzlichen Vorgaben nachbessern und ihre Beschäftigten ebenfalls in Tarifhöhe bezahlen. Wenn man es überschlägt, sind rund 80 Prozent der Pflegeeinrichtungen in Deutschland dann auf Tarifniveau. Ein guter Fortschritt.

Die neue Tarifregelung hat Haken

Und schon kommt ein erstes „aber“: Nicht vergessen werden darf dabei nämlich, dass mehrere Einrichtungen mit Arbeitgeberverbänden eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tariftreueregelung eingelegt haben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Es könnte also noch mal bröckeln.

Und ich entdecke eine weitere Schattenseite. Die Erhöhung der Personalkosten könnte von den unterschiedlichen Trägern auf die Bewohner:innen und ihre Angehörigen abgewälzt werden. Gerade in Einrichtungen, wo bislang nicht nach Tarif bezahlt wurde, könnte es zu enormen Steigerungen des Eigenanteils kommen.

Man geht davon aus, dass diese Auswirkungen insbesondere in Schleswig-Holstein massiv zu spüren sein werden. Warum? Gerade hier gibt es nur wenige Einrichtungen, die tarifgebunden waren. Deshalb sind dort die bisherigen Eigenanteile im bundesweiten Vergleich relativ niedrig. Wenn man den Zahlen glauben kann, so kann es durchaus sein, dass ein Bewohner auf einen Schlag um die 800 Euro mehr im Monat zahlen muss. Dass dies von diesen nicht zu stemmen sein wird, dürfte euch bereits jetzt schon klar sein. Es werden viele Sozialhilfe beantragen müssen. Nach all den Arbeitsjahren und oft mit trotzdem nur einer kleinen Rente, ist dies für die Betroffenen doppelt bitter.

Höhere Pflegegehälter werden auf die Eigenanteile umgelegt

Jede Erhöhung der Gehälter in der Pflege wird sich auf die Eigenanteile der Bewohner:innen auswirken. Es ist ein teuflischer Kreislauf: Steigt das Gehalt, steigt auch der Eigenanteil. Damit wird ein längst fälliger Beitrag für die Pflege im Kampf um ihre gesellschaftliche Anerkennung zu einer großen Belastung für die Senior:innen.

Was es braucht, ist neben der überfälligen Erhöhung der Gehälter, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Image des Pflegeberufes, vor allem ein Umdenken im Bereich unseres Gesundheitssystems. Es darf nicht sein, dass der Lebensabend in Alter, leider oft mit Krankheit verbunden, in die Sozialhilfe führt. Wir brauchen ein Sozialsystem, in welchem der Staat die Hauptlast trägt und der einzelne alte Mensch mit einem Maximalbetrag entlastet wird. Es kann nicht sein, dass ein Mensch große Teile seines Lebens, seiner Arbeitskraft und auch seines Einkommens, in Form von Steuern und Abzügen, dem Staat zur Verfügung stellt und trotzdem am Ende für seine Versorgung „Haus und Hof“ verkaufen muss. Nur um festzustellen, dass es noch immer nicht ausreicht.

Unser Gesundheitssystem ist schon lange nicht mehr fair. Je schneller das alle Betroffenen – die Pflegekräfte, Bewohner:innen und Angehörige –sowie die Gesellschaft begreifen, umso früher kann man diesen Kreislauf durchbrechen und endlich geschlossen, einig und stark für die Veränderung kämpfen. Sonst bleiben uns am Ende immer nur Pyrrhussiege.

Stefan Heyde